Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1. GELTUNGSBEREICH

    Diese Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Sinostar Werbemittel und deren Kunden hinsichtlich der im Online-Shop www.sinostar.at bestellten Produkte oder Dienstleistungen jeglicher Art. Sie gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.

    Als "Verbraucher" wird eine natürliche oder juristische Person im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) verstanden, die kein Unternehmer ist. "Unternehmer" sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der betreffende Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind dabei als auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit definiert, unabhängig von einer Gewinnabsicht.

    Der Begriff "Kunden" umfasst sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

  • 2. VERTRAGSABSCHLUSS (Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden)

    Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns technische sowie sonstige Änderungen im Rahmen des Zumutbaren vor. Die bestellten Produkte können aufgrund technisch bedingter Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet abgebildeten Produkten abweichen, insbesondere können farbliche Abweichungen im Rahmen des Zumutbaren auftreten. Dies gilt auch für Produkte, die auf Basis von Ihnen gelieferter Motive erstellt werden. Die bestellten Produkte können technisch bedingt geringfügig von den von Ihnen gelieferten Motiven und Druckdateien abweichen, wobei es insbesondere zu farblichen Abweichungen im Rahmen des Zumutbaren kommen kann.

    Ihre Bestellung von Produkten unter Verwendung des uns zugesandten Motivs oder der uns zugesandten Druckdaten kann per E-Mail oder über das Online-Formular des Online-Shops erfolgen. Die zur Produktion übermittelten Druckdaten müssen den auf unserer Webseite definierten Druckdatenvorgaben entsprechen.

    Falls es Ihnen aus technischen Gründen nicht möglich sein sollte, uns die Druckdaten über das Online-Formular durch Upload der Datei zu übermitteln, kann ein Vertragsabschluss über unseren Online-Shop nicht zustande kommen. In diesem Fall bitten wir Sie, sich per E-Mail an uns zu wenden (office@werbemittel.at).

    Sofern wir mit der Erstellung von Druckdaten beauftragt werden (z.B. weil die übermittelten Druckdaten nicht verwendbar sind), teilen wir Ihnen vorab die Kosten für eine gewünschte Bildbearbeitung mit, wobei die Verrechnung nach Zeitaufwand erfolgt. In solchen Fällen erstellen wir vor Druckbeginn einen "Korrekturabzug", den Sie sorgfältig und unverzüglich zu prüfen und abzunehmen haben. Mit der Abnahme gelten die Druckdaten als zum Druck freigegeben. Die Bestellung der Produkte nach den von uns erstellten Druckdaten kann durch Sie schriftlich oder per E-Mail durch Freigabe des entsprechenden "Korrekturabzugs" nach Prüfung der Druckdaten erfolgen. Werden von uns Vorlagen (Korrekturabzüge, Skizzen, Muster) übermittelt, sind diese vom Kunden zu prüfen. Erfolgt seitens des Kunden binnen drei Tagen kein Widerspruch, gelten die Vorlagen als genehmigt.

    Eine originalgetreue Darstellung der endgültigen Leistungen als Vorlage ist aus technischen Gründen nicht möglich. Vorlagen gelten daher lediglich nach Maßgabe dieses Punktes als Zusicherungen betreffend die Gestaltung, Beschaffenheit, Eigenschaften, Eignung zu einer bestimmten Verwendung etc. der vom Händler geschuldeten Leistung. Der Händler macht daher keinerlei Zusicherungen hinsichtlich bzw. leistet insbesondere keine Gewähr für:

    • die exakte Platzierung und die Größe von Aufschriften auf Produkten;
    • eine exakte farbliche Übereinstimmung zwischen Vorlagen und fertigen Leistungen, insbesondere gilt ein Farbabstand von bis zu ΔE 3,0, ΔE 4,5 wenn die Vorlagen lediglich in elektronischer Form genehmigt wurden, nicht als Mangel;
    • die technischen Eigenschaften, soweit ein nach der Natur der Leistung durchschnittlich zu erwartender Gebrauch durch Abweichungen nicht wesentlich beeinträchtigt wird;
    • ein bestimmtes Material oder eine Materialqualität, soweit das Endprodukt annähernd mit der Vorlage vergleichbar ist.

    Weicht die endgültige Leistung daher in Bezug auf eine oder mehrere dieser Eigenschaften von der Vorlage ab, gilt diese Abweichung als vereinbart und stellt keinen Mangel dar.

    Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuell bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Wir haften nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Sollten wir wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, so wird vollkommene Schad- und Klagloshaltung durch den Kunden vereinbart.

    Wir sind hingegen nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen, Daten und Informationen auf Vollständigkeit, Richtigkeit sowie darauf zu prüfen, ob diese allein oder im Zusammenhang mit vom Kunden beauftragten Leistungen für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind, in Rechte Dritter eingreifen oder gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Produktsicherheitsgesetz, Markenschutzgesetz etc.) verstoßen.

    Wir sind mangels anderweitiger Vereinbarung nicht verpflichtet, im Zuge eines Auftrages/Projektes erstellte bzw. generierte Daten und sonstige Unterlagen (Siebe, Filme, etc.) über den Zeitpunkt der Übergabe unserer Leistung hinaus zu speichern oder sonst für den Kunden verfügbar zu halten.

    Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang Ihrer auf elektronischem Weg erteilten Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Angebot innerhalb von einer Woche anzunehmen, wobei diese Annahme durch die Zusendung der Auftragsbestätigung und des Korrekturabzuges erfolgt. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

    Der Vertragsschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

    Aufgrund der Bestellung auf elektronischem Wege wird der Vertragstext von uns gespeichert und Ihnen nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

  • 3. VERSAND DER PRODUKTE UND GEFAHRÜBERGANG

    Der Versand der vom Kunden bestellten Produkte erfolgt durch uns oder durch von uns beauftragte Transporteure (Post oder Expressdienst). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei diesem Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

  • 4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERSANDKOSTEN UND VERSANDBEDINGUNGEN

    Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich exklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer, welche gesondert ausgewiesen wird. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung unserer Website oder sonstiger Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

    Unsere Liefer- und Versandkosten stellen wir zusätzlich zu den angebotenen Preisen der jeweiligen Ware in Rechnung. Näheres zu den Liefer- und Versandkosten sowie den Versandbedingungen kann der diesbezüglichen Übersicht auf unserer Website entnommen werden (siehe "Lieferung und Versandkosten").

    Der Kunde kann den Preis per PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder Rechnung leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsrückstand die Lieferungen einzustellen. Der Kunde hat darüber hinaus die uns entstehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern eine Mahnung durch uns selbst erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 15,00 zu bezahlen.

    Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Eine Aufrechnung durch den Kunden wegen von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannter oder nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, ausgenommen durch Verbraucher im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenansprüche, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt, es sei denn, wegen Gegenansprüchen, die von uns ausdrücklich schriftlich anerkannter oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

  • 5. ERFÜLLUNGSORT

    Mangels anderer Vereinbarung wird als Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag unser Firmensitz vereinbart.

  • 6. EIGENTUMSVORBEHALT

    Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

    Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verletzung der vorstehend genannten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe aller unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu begehren, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde Zahlungsschwierigkeiten hat, insbesondere ein gerichtliches Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder mangels Vermögens abgewiesen wird oder der Zahlungsverzug aus anderen Rechtsgeschäften eintritt. Die Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sodass alle unsere Rechte aus dem Rechtsgeschäft einschließlich des Rechtes Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen bleiben.

    Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

  • 7. LIEFERUNG, TEILLIEFERUNGEN UND LIEFERVERZUG

    Wir liefern ausschließlich in die auf unserer Website genannten (siehe "Lieferung und Versand") und im Rahmen der Onlinebestellung auswählbaren Länder. Soweit Sie eine terminierte Lieferung der Ware wünschen, ist mit uns diesbezüglich ausdrücklich im Hinblick auf die Bestellung gesondert im Rahmen des Bestellvorganges ein verbindlicher Versandtermin zu vereinbaren. Soweit kein verbindlicher Versandtermin zwischen uns vereinbart ist, wird die Ware in der Regel zu den in der diesbezüglichen Übersicht auf unserer Website (siehe "Versand") genannten Fristen bzw. Termine auf den Versandweg gebracht.

    Ware, die auf Lager ist, kommt insofern – soweit nicht zwischen uns ausdrücklich ein anderer verbindlicher Versandtermin gesondert vereinbart wurde – in der Regel innerhalb von 10-14 Arbeitstagen (Mo bis Fr) nach Zahlungseingang bei uns zum Versand. Bei Einräumung eines Zahlungszieles erfolgt der Versand in der Regel innerhalb von 10-14 Arbeitstagen nach Bestellung. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, werden wir die Ware unverzüglich bestellen, und Sie unverzüglich darüber informieren und Ihnen den voraussichtlichen Versandtermin mitteilen. Hinsichtlich des gegenüber Unternehmern geltenden Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweisen wir auf obigen Punkt 2.

    Wir sind berechtigt, Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit vorzunehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Sofern Teillieferungen von uns durchgeführt werden, übernehmen wir die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest fünf Arbeitstagen vom Vertrag zurücktreten. Sofern die Erbringung unserer Leistungen von der Mitwirkung des Kunden abhängt, sind solche Leistungen nur zu erbringen, wenn der Kunde seinen Pflichten oder Obliegenheiten nachgekommen ist. Wir werden unsere Leistungen nur erbringen, wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Pflichten nicht in Verzug ist.

  • 8. GEWÄHRLEISTUNG

    Dem Kunden steht grundsätzlich die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch zu. Wir behalten uns vor, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns im Vergleich zur anderen Option einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellt. Für Unternehmer erbringen wir die Gewährleistung zunächst nach unserer Wahl durch Verbesserung oder Austausch. Sollte eine Verbesserung nicht durchführbar oder zweckmäßig sein, kann der Kunde prinzipiell zwischen Preisminderung oder, bei nicht unerheblichen Mängeln, Vertragsauflösung wählen.

    Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist zu überprüfen und uns etwaige Mängel innerhalb von einer Woche ab Warenerhalt schriftlich anzuzeigen; andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Versteckte Mängel sind uns binnen einer Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Unternehmer obliegt die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Mangelfeststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Warenlieferung. Für Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Warenlieferung.

    Wir geben unseren Kunden gegenüber keine Garantien im rechtlichen Sinne. Eventuelle Herstellergarantien bleiben davon unberührt. Als vereinbarte Warenbeschaffenheit gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Werden dem Kunden von uns Vorlagen (wie Proben, Muster, Modelle, Abbildungen, Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrucke) übermittelt, gelten diese als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht binnen fünf Tagen ausdrücklich Widerspruch erhebt, nachdem wir ihn bei der Übermittlung auf diese Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen haben. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs aus.

    Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine originalgetreue Darstellung der vom Kunden ausgewählten Ware als Vorlage (insbesondere bei Individualisierungen) aus technischen Gründen oft nicht realisierbar ist. Vorlagen gelten daher lediglich als ungefähre Angaben bezüglich Gestaltung, Beschaffenheit, Eigenschaften, Eignung zu einem bestimmten Zweck etc. der Ware. Abweichungen zwischen Vorlage und gelieferter Ware, die für den Kunden zumutbar sind, stellen daher keinen Mangel dar. Weicht die gelieferte Ware in einer oder mehreren der folgenden Eigenschaften von der Vorlage ab, gilt diese Abweichung als vereinbart und begründet keinen Mangel:

    • Die exakte Positionierung und Größe von Aufschriften auf Produkten;
    • Eine exakte Farbübereinstimmung zwischen Vorlagen und gelieferter Ware, wobei ein Farbabstand von bis zu ΔE 3,0 bzw. ΔE 4,5 bei elektronisch genehmigten Vorlagen nicht als Mangel gilt;
    • Die technischen Eigenschaften, solange ein durchschnittlich zu erwartender Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigt wird;
    • Ein bestimmtes Material oder eine Materialqualität, solange die gelieferte Ware nicht unzumutbar von der Vorlage abweicht.

    Bei Lieferungen gelten Mengenabweichungen von bis zu +/-10% als vereinbart, ohne dass Mehr- oder Minderlieferungen einen Mangel oder Vertragsverstoß darstellen. Der Preis richtet sich jedoch nach der tatsächlich gelieferten Stückzahl.

  • 9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND - FREISTELLUNG

    Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung unsererseits für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung unsererseits für Folgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Haftungsbeschränkungen des Weiteren nicht bei Schäden an uns zur Bearbeitung übergebenen Sachen.

    Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sollten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten umgehend sperren.

  • 10. RECHTE, HAFTUNGSFREISTELLUNG

    Wenn der Kunde ein eigenes Motiv übermittelt oder anderweitig Einfluss auf das Produkt nimmt (Individualisierung), versichert der Kunde uns gegenüber, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Namensrechten gehen in diesem Fall vollständig zu Lasten des Kunden. Zudem versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet uns auch alle in diesem Zusammenhang entstehenden notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung und alle sonstigen Schäden.

    Wir sind nicht dazu verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Bild- und Textinhalte auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Sollten wir von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen Kenntnis erlangen, wird das Material gelöscht und die Ausführung des Auftrages verweigert. Der Kunde überträgt uns das unentgeltliche Recht, Abbildungen der Waren, die unter Verwendung der vom Kunden gelieferten Druckvorlagen hergestellt wurden, zu eigenen Werbezwecken anzufertigen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu verarbeiten, insbesondere solche Abbildungen zu eigenen Werbezwecken in Printmedien, online oder auf CD-ROM zu verwenden.

  • 11. HÖHERE GEWALT

    Bei Fällen höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen wie Betriebs-, Verkehrs-, Transport-, Datentransfer- und Energieversorgungsstörungen, Streiks oder Aussperrungen sind wir berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne dadurch in Verzug zu geraten.

  • 12. VERTRAGSRÜCKTRITT DURCH UNS

    Unabhängig von unseren sonstigen Rechten sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf unser Verlangen weder eine Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine angemessene Sicherheit stellt, oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegen oder der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung aus den genannten Gründen erklärt werden. Unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Lieferungen oder Teillieferungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

  • 13. KEIN RÜCKTRITTSRECHT DURCH DEN VERBRAUCHER

    Da unsere Waren stets aufgrund der von Ihnen vorgenommenen Individualisierungen und somit nach Kundenspezifikationen angefertigt werden bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, steht auch Verbrauchern kein Rücktrittsrecht gemäß § 18 Absatz 1 Z 3 FAGG zu.

  • 14. KENNZEICHNUNG / WERBUNG / AUSSCHLIEßLICHKEIT

    Wir sind berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf unsere Firma und gegebenenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Wir sind berechtigt, Bilder, Skizzen, Beschreibungen, Modelle, Aufschriften und andere Details der an Kunden erbrachten Leistungen für Werbezwecke zu verwenden; etwa Abbildungen in unseren Werbeunterlagen, Angeboten oder unserem Internetauftritt zu platzieren. Kunden erhalten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde, lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an Schutzrechten, welche mit unseren Leistungen zusammenhängen und haben daher insbesondere keinen Anspruch auf ausschließlichen Bezug unserer Leistungen.

  • 15. DATENSCHUTZ

    Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unseren Kunden über:

    • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
    • sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
    • die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
    • das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden;
    • das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden.

    Jede über den vorstehenden Absatz hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

  • 16. LEISTUNGEN DURCH DRITTE

    Wir behalten uns vor, zur Erbringung unserer Leistungen oder zur Wahrnehmung von Rechten oder Pflichten aus diesem Vertrag Dritte einzusetzen.

  • 17. GERICHTSSTAND, RECHTSWAHL

    Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag wird als Gerichtsstand das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie in diesem Gerichtssprengel ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort haben oder im Ausland wohnen. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, für Verbraucher nur insoweit, als nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres Aufenthaltsstaates entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) sind ausgeschlossen.

  • 18. VERTRAGSÄNDERUNGEN UND ÄNDERUNG DER AGB

    Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abweichungen von diesem Schriftformerfordernis. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB mit Angabe des Inkrafttretens auf www.sinostar.at. Ohne Widerspruch des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung gelten die Änderungen als akzeptiert. In der Ankündigung wird auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hingewiesen.

  • 19. SALVATORISCHE KLAUSEL

    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt der Restvertrag davon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.