Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Gültigkeit:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Firma Ingo Lechner (Etablissementbezeichnung: SINOSTAR), Thumbstr. 11, A-6900 Bregenz, sowie ab dem 24.11.2001 auch für die Firma SINOPRINT GesbR, Oberer Achdamm 2, 6971 Hard.

2. Preise

Die angegebenen Preise verstehen sich – sofern nicht anders vermerkt – in Euro zzgl. MWSt.

Die in elektronischen Medien, Katalogen, Prospekten, Preislisten usw. angegebenen Preise sind - sofern nicht im Einzelfall anders angegeben - immer freibleibend.

Die Preise gelten – falls nicht anders angegeben – ab Werk oder Lager des Lieferers, ausschließlich Verpackung und Fracht. Lieferungen ins Ausland erfolgen franko österreichische Grenze unverzollt und unversichert. Kisten und Container bleiben Eigentum des Lieferers.

Irrtümer, Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten. Es gelten ausschliesslich die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise.

2a Offertstellungen für individuell gefertigte Waren:

Die Preise in unseren Offerten für individuell gefertigte Waren richten sich nach dem US$-Tageskurs und sind für das im Angebot angegebene Datum errechnet. Der endgültige Preis wird mit dem Tag der Auftragserteilung entsprechend dem dann geltenden Tageskurs neu berechnet und verbindlich in Euro fixiert.

Angebote sind samt allen zugehörigen Beilagen und Mustern Eigentum des Anbieters. Vom Inhalt des Angebotes dürfen ohne Zustimmung des Anbieters Dritte nicht in Kenntnis gesetzt werden, noch darf sonst vom Angebot irgend eine missbräuchliche Anwendung gemacht werden. Falls ein Angebot nicht zur Auftragserteilung führt, behält der Anbieter sich das Rückforderungsrecht vor. Vom Anfrager eingesandte Muster oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgestellt. Kommt kein Auftrag zustande, ist der Anbieter berechtigt, nach 3 Monaten ab Angebotstag die Angebotsunterlagen (Zeichnungen, Muster etc.) zu vernichten. Bei Lagerware bleibt zwischenzeitlicher Abverkauf der angeboten Liefergegenstände vorbehalten. Die angebotenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Wenn eine Umsatzsteuer gesetzlich vorgeschrieben ist, wird diese getrennt in Rechnung gestellt.


Falls während der Ausführung eines Auftrages Ereignisse eintreten, welche die Erfüllung des Auftrages zu den vereinbarten Bedingungen unmöglich machen oder eine dem Lieferer nicht zumutbare Erhöhung der Gestehungskosten nach sich ziehen, steht es dem Lieferer frei, von der Lieferung zurückzutreten, falls der Besteller den neuen Preisen oder der Änderung der Bedingungen nicht zustimmt. Bei Rücktritt ist der Besteller verpflichtet, die über seinen Auftrag fertig gestellten oder noch in Fertigung befindlichen Waren zu den bisher geltenden Preisen abzunehmen.

Bei einem solchen Rücktritt ist der Besteller ebenso verpflichtet, die Kosten für ganz oder teilweise fertig gestellte Schweiß- und Stanzformen, grafische Entwürfe und Zeichnungen sowie Druckunterlagen zu übernehmen.

3. Auftragsannahme und Umfang der Lieferungspflicht:

Aufträge werden für den Lieferer erst durch dessen schriftliche Bestätigung verbindlich. Für die Durchführung des Auftrages gelten ausschließlich die vorliegenden Lieferbedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers oder Abänderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen sind für den Lieferer nur soweit verbindlich, als diese von ihm schriftlich anerkannt werden. Eine Auftragsannahme durch den Lieferer bedeutet nicht, dass er den Liefer- und Zahlungsbedingungen des Auftraggebers zustimmt;

Der Lieferer hat das Recht, die Bestellmenge bei Sonderanfertigungen bis zu 10 Prozent zu über- oder unterliefern. Bei Kleinauflagen unter 1.000 Stück, besonders in bedruckter Ausführung, kann diese Mengentoleranz auf 15 Prozent erhöht werden.

4. Zahlungsbedingungen:

Für Schweiß- und Stanzformen, Druckunterlagen: Bezahlung der angefallenen Kosten sofort nach Gutheißung der Ausfallmuster, Andrucke oder Probeabzüge rein netto ohne jeden Abzug.

Für die Fertigprodukte: Zahlung bei Lieferung mit 3% Skonto oder innert 8 Tagen mit 2% Skonto bzw. innert 14 Tagen netto.
Der Skonto wird jeweils auf den Lieferpreis der Fertigprodukte ausschließlich der Nebenkosten gewährt.

Bei individuell gefertigten Waren oder bei Großmengen, für die ein gesondertes Offert gestellt wird, gelten die in der Angebotslegung bzw. Auftragsbestätigung fixierten Zahlungstermine und –Modalitäten.


Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und Zahlungsfristen bilden eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferungen und Arbeiten. Bis zur gänzlichen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages samt Nebengebühren behält sich der Lieferer das Eigentumsrecht an sämtlichen Liefergegenständen vor. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank anzurechnen. Für den Fall, daß seitens des Bestellers durch Nichterfüllung der vereinbarten Zahlungsverpflichtungen ein Verlust entsteht, behält sich der Lieferer vor, über die angefertigten Formen, Werkzeuge, Vorrichtungen, Druckunterlagen und Fertigprodukte frei zu verfügen. Der Lieferer behält sich einen Produktionsstop vor, sollte die zum Inkasso beauftragte FactorBank keine Haftungszusage erteilen oder der Besteller mit Zahlungen im Rückstand sein. Die Produktion wird dann wieder zu dem Zeitpunkt aufgenommen, ab dem dem Lieferer eine Bankgarantie des Kunden vorliegt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Zahlungsverzug alle Mahn- und Inkassospesen sowie Verzugszinsen zu ersetzen.

5. Lieferfrist:

Die angegebenen Lieferfristen gelten immer als Lieferzeit ab Werk. Sie gelten nur ungefähr. Die Lieferfrist gilt erst ab Eingang aller zur Erledigung des Auftrages erforderlichen, kaufmännisch und technisch geordneten und endgültigen Angaben und ist ferner von der Einhaltung der vor Lieferung zu erfüllenden Zahlungsbedingungen abhängig.
Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse im Werk des Lieferers oder dessen hauptsächlichen Unterlieferanten entbinden den Lieferer, wenn hierdurch die Fertigstellung des Liefergegenstandes beeinflusst wird, von der vereinbarten Lieferzeit. Der Lieferer haftet bei verspäteter Lieferung für keinerlei Schäden, die der Besteller möglicherweise geltend machen könnte.
Der Liefertermin gilt nur dann als Fixtermin, wenn er ausdrücklich und schriftlich als solcher bezeichnet wurde.
Bei Sonderanfertigungen, besonders in bedruckter Ausführung, beginnt der Liefertermin erst nach Rückerhalt des unterschriebenen Bürstenabzuges oder eines "Gut zur Fabrikation".

6. Lieferung und Versand:

Die Lieferung gilt als durchgeführt, wenn die Liefergegenstände im Lieferwerk versandbereit sind und die Versandbereitschaft im Sinne des § 6 Produktionshaftungsgesetz in die Verfügungsmacht des Abnehmers übergegangen und damit in Verkehr gebracht worden.
Verladung und Versand der Liefergegenstände erfolgt auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung und beliebige Versandart vereinbart ist. Verladung und Versand der Liefergegenstände gehen auf Rechnung des Bestellers. Schadenersatzansprüche für während des Versandes entstandenen Bruch werden bei sachgemäßer Verpackung der Ware abgelehnt, ebenso wird bei Abgang, Verwechslung oder Beschädigung der Ware auf dem Transport keine Geldvergütung und kein Ersatz geleistet. Im Falle von Abgängen oder Beschädigungen während des Transportes obliegt die Reklamation gegenüber dem Beförderer dem Besteller, dem empfohlen wird, die sofortige amtliche Tatbestandsaufnahme mit Stückzahl und Nettogewicht zu veranlassen.
Bei Abrufaufträgen ist der Lieferer nach abgelaufener Abruffrist berechtigt, unter Einräumung einer Nachfrist von 2 Wochen die Abnahme und Bezahlung der bestellten Ware zu verlangen. Für Abrufaufträge gilt eine max. Abruffrist von 6 Monaten, vom Tage der Bestellung an gerechnet.
Versicherungen aller Art erfolgen nur über Anforderung des Bestellers in dem von ihm gewünschten Ausmaß auf seine Kosten.

7. Reklamation und Gewährleistung:

Reklamationen nur schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung der Ware. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Reklamation der Gesamtlieferung führen.
Der Lieferer leistet keine Gewähr dafür, dass der verwendete Werkstoff einwandfrei verarbeitet wird. Für die Auswahl des Werkstoffes selbst sowie für die werkstoffgerechte Formgebung des Werkstückes trägt der Lieferer keine Haftung, wenn nicht vom Besteller alle maßgeblichen Angaben über die Verwendung des Werkstückes und die an dieses gestellten Anforderungen rechtzeitig gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, daß Vorschläge für Werkstoffauswahl und werkstoffgerechte Ausführung der Werkstückes vom Lieferer gemacht werden oder an vom Besteller beigestellten Zeichnungen und Muster durch den Lieferer Änderungen angeregt werden.
Die Gewähr für die Verwendungstauglichkeit der Materials zu bestimmten Verwendungszwecken oder zur Weiterverarbeitung in bestimmten Maschinen muss in jedem einzelnen Fall vom Lieferer schriftlich übernommen werden, um rechtsgültig zu sein.
Da es sich meist um Massenproduktion handelt, stellt eine Ausschussqoute von 2% der Gesamtlieferung keinen Reklamationsgrund dar. Fabrikationsbedingte Abweichungen in der Materialqualität, Druckfarbe und Einfärbungen sowie Toleranzen von +/- 15% in der Stärke und von +/- 7% in der Länge und Breite je nach Dimension bieten keinen Grund zur Beanstandung. Bei Sonderfarben betreffend Materialfärbung und Druck, die abweichend von der Standardfarbskala bestellt werden, kann bei Anschlussaufträgen der gleiche Farbton nicht garantiert werden. Bei Klick-Klackdosen oder Super-Mini-Klick-Klackdosen sind kleine Kratzer auf den Dosen produktionstechnisch bedingt und stellen keinen Reklamationsgrund dar..

Besondere Prüfungen der Fertigprodukte müssen vereinbart werden und es gehen die Kosten grundsätzlich zu Lasten des Bestellers. Für die Verwendungseignung der Liefergegenstände leistet der Lieferer nur bezüglich der fachlich richtigen Verarbeitung des Werkstoffes Gewähr. Falls ein Werkstück wegen nicht fachgerechter Verarbeitung des Werkstoffes durch den Lieferer schadhaft wird und innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist eine Beanstandung erfolgt, leistet der Lieferer nach seiner Wahl Ersatz durch Gutschrift oder durch Austausch der ins Lieferwerk zurückgesandten Waren. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche aller Art des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, den Lieferer träfe grobes Verschulden an der nicht fachgerechten Verarbeitung.
Mängelrügen, welche Lieferungsmängel betreffen, die ohne Verwendung der Ware erkennbar sind (Beanstandung der Liefermenge, Ausführungsfehler), können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese im Sinne des § 377 HGB unverzüglich dem Lieferer zur Kenntnis gebracht werden und dem Lieferer außerdem alle zur Bearbeitung der Mängelrüge erforderlichen Unterlagen (Lieferschein, Frachtpapiere, Musterstücke) zur Verfügung gestellt werden.
Für vom Besteller beigestellte Reinzeichnungen, Druckunterlagen und sonstige Fertigungsbehelfe übernimmt der Lieferer die Verpflichtung, die Beistellungen mit fachlicher Sorgfalt zu verwenden und zu verwahren. Weitere Gewährleistung hierfür wird nicht übernommen. Insbesondere haftet der Verwahrer dieser Beistellungen nicht für Verlust oder Beschädigungen durch beliebige Ereignisse. Die Versicherung gegen alle Schadensfälle während des Verbleibens im Bereich des Betriebes des Lieferers obliegt dem Besteller. Der Lieferer leistet Gewähr dafür, daß aus den Werkzeugen und Druckunterlagen des Bestellers für andere Besteller Fertigprodukte ohne Kenntnis des Bestellers der Werkzeuge und Druckunterlagen nicht geliefert werden.

8. Schadenersatz und Produkthaftung:

8.1 Der Unternehmer haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind.
8.2 Bei Lieferung an gewerbliche Nutzer ist die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz, BGBI. 1988/99, resultierende Sachschäden sowie Produktionshaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, ausgeschlossen.
8.3 Werden Waren an gewerbliche Verbraucher oder Wiederverkäufer geliefert, so sind diese verpflichtet, den Ausschluss der Produkthaftung im Sinne des Punktes 8.2 in den Verträgen mit ihren Abnehmern zu vereinbaren. Wird dieser vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen, haftet der Abnehmer für alle daraus entstehenden Schäden.
8.4 Der Liefergegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von ÖNORMEN, Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes über die Behandlung des Liefergegenstandes, Wartungsverträgen und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

8.5 Der Lieferer ist bemüht Werbedrucke oder sonstige Werbeanbringen im Rahmen der technischen Möglichkeiten sauber an der von von ihm am werbewirksamsten erscheinenden Position des jeweiligen Artikels anzubringen. Im Falle von vom Lieferer verschuldeter fehlerhafter Werbeanbringung haftet der Lieferer in Höhe ausgewiesenen Werbeanbringungskosten.


9. Druckunterlagen, sonstige Werkzeuge und Vorrichtungen sowie Schweiß- und Stanzformen:
Schweiß- und Stanzformen, grafische Entwürfe sowie Druckklischees und Siebdruckformen, sowie sämtliche sonstigen Werkzeuge und Vorrichtungen, welche für den Besteller angefertigt werden, bleiben stets Eigentum des Lieferers, auch wenn die Erzeugungskosten getrennt in Rechnung gestellt werden. Die in Rechnung gestellten Erzeugungskosten für diese Werkzeuge und Unterlagen stellen lediglich einen Anteil an den höheren Gestehungskosten dar. Die Anwendungen für die Vorarbeiten, den Entwurf, Bau, das Ausprobieren und Instandhalten sind dadurch nicht gedeckt. Die Ausfolgung von Werkzeugen an den Auftraggeber bleibt mit Rücksicht auf die daran haftenden Schutzrechte, Betriebsgeheimnisse und langjährigen Erfahrungen in jedem Falle, auch im Falle der Stornierung des Auftrages durch den Auftraggeber, ausgeschlossen.
Für Entwürfe, die vom Lieferer ausgeführt wurden, beansprucht dieser das Urheberrecht, das heißt, diese Entwürfe dürfen ohne Zustimmung des Lieferers weder vervielfältigt, abgezeichnet, noch sonst gedruckt oder irgendwie nachgeahmt werden. Als vom Lieferer ausgeführte Entwürfe gelten auch solche, bei denen Personen maßgeblich mitgearbeitet haben, die beim Lieferer angestellt sind oder von diesem aus irgendeiner Vereinbarung ein Entgelt erhalten.
Falls innerhalb von 2 Jahren ab letzter Lieferung keine Nachbestellung oder sonstige Verständigung erfolgt, können die Werkzeuge, Vorrichtungen, Druckklischees, Druckzylinder und Siebdruckformen vom Lieferer nach Gutdünken anderweitig verwendet werden. Lieferungen aus vorhandenen Werkzeugen, Vorrichtungen, Druckklischees, Druckzylinder und Siebdruckformen können ohne Anrechnung von Instandsetzungs- oder Erneuerungskosten nur so lange geschehen, als der Zustand dieser Teile ein einwandfreies Arbeiten mit diesen zulässt. Instandsetzungs- und Erneuerungskosten für Schäden, welche durch die natürliche Abnützung solcher Teile entstehen, werden auf Kosten des Bestellers behoben, ebenso trägt der Besteller die Kosten aller von ihm veranlassten Änderungen.
Bei Werkzeugen und Druckunterlagen aller Art, welche vom Besteller dem Lieferer beigestellt werden, trägt alle dem Lieferer für Instandsetzung und Erhaltung der beigestellten Werkzeuge und Druckunterlagen erwachsenen Kosten der Besteller.

10. Schutzrechte

Für Liefergegenstände, welche der Lieferer nach Unterlagen bedruckt und herstellt, die vom Besteller zur Verfügung gestellt wurden, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, dass durch Anfertigung dieser Liefergegenstände irgendwelche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Werden irgendwelche Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so ist der Lieferer nicht verpflichtet, die Richtigkeit dieser Ansprüche zu prüfen, sondern unter Ausschluss aller Schadensansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände einzustellen und den Ersatz der von ihm aufgewandten Kosten zu beanspruchen. Für die unmittelbaren und mittelbaren Schäden, welche dem Lieferer infolge von Verletzung oder Geltendmachung von Schutzrechten erwachsen, haftet in vollem Umfang der Besteller und der Lieferer ist berechtigt, für allfällige Prozesskosten angemessenen Kostenvorschuss zu beanspruchen. Dem Lieferer steht es frei, alle Liefergegenstände oder Waren seiner Fertigung ebenso Handelsware, in beliebiger Weise zu veröffentlichen.

11. Rücknahme von Waren

Die Rücknahme von bereits gelieferter Ware muss ausdrücklich vereinbart sein. Je nach Zustand und Alter der retournierten Ware ist der Lieferer berechtigt, Abzüge vom ursprünglichen Preis (Wertverlust, Manipulationsgebühr) vorzunehmen.
Die Rücknahme von Sonderanfertigungen ist grundsätzlich nicht möglich.

12. Verpackung

Die Verpackung ist, wenn nicht anderslautend angeboten oder schriftlich vereinbart, nicht im Preis inbegriffen und wird gesondert verrechnet. Die Packmittel werden nicht zurückgenommen.
Für Paletten, Aufsatzrahmen, Container u. dgl. haftet der Besteller gegenüber dem vom Lieferer oder ihm beauftragten Beförderer. Wenn die Lieferung an den Beförderer übergeben ist, erlischt für den Lieferer jegliche Haftung bezüglich der Verpackungsmittel und sind dann etwaige Abrechnungen oder auftretende Unstimmigkeiten zwischen Besteller und Beförderer auszutragen.

13. Editionen für Sammler

Es steht dem Lieferer frei, bis zu 20% über die georderte Liefermenge auf eigene Kosten herzustellen und an Sammler zu vertreiben. Zu diesem Zweck dürfen Abbildnisse oder Skizzen der gelieferten Ware nach Gutdünken des Lieferers veröffentlicht werden. Der Besteller verzichtet ausdrücklich auf jegliche Ansprüche aus Erlösen aus diesem Vertrieb. Sollte der Besteller einen Vertrieb an Sammler durch den Lieferer nicht wünschen, muss dies schriftlich auf dem Bestellschein vermerkt und durch den Lieferer gegengezeichnet sein.

14. Erfüllungsort, Verbindlichkeit der Verträge

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Standort des Lieferwerkes. Über das Vertragsverhältnis entscheidet Österreichisches Recht. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile entbindet den Besteller im übrigen nicht vom Vertrag. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.